Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 07.07.2025

Potenzielle Abrufbarkeit einer E-Mail genügt für Zugang - Rückmeldung über Nichtnutzung des E-Mail-Accounts steht nicht entgegen

Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, dass die Adresse nicht mehr verwendet wird. Wenn die E-Mail-Adresse weiter bestand, wäre eine E-Mail trotz des Hinweises potenziell abrufbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.07.2025

Steuerliche Beurteilung der Vermietung von vorhandenen und nicht existenten Containern

Im Zusammenhang mit der Vermietung von Containern als Kapitalanlage haben sich die Steuergerichte bereits mehrfach mit den daraus entstehenden Steuerfolgen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Investments befassen müssen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 04.07.2025

Meldepflicht für elektronische Kassensysteme - Übergangsfrist endet!

Unternehmer müssen bis zum 31.07.2025 ihre Registrierkassen beim zuständigen Finanzamt melden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.07.2025

Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel - Wann liegt Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" vor?

Das Negativmerkmal “Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück” der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung vorhanden ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.07.2025

Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig

Eine von einem Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet, denn dann entsteht für den Vermieter kein Schaden durch die Weiterversorgung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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