Das Oberlandesgericht Nürnberg hat der Betreiberin des Onlineshops des Discounters Netto die Verwendung von AGB von untersagt, bei der Verbraucher ihre Rechnung auf netto-online.de per Vorkasse-Zahlung begleichen mussten, bevor ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Diese Kombination aus Vorkasse und AGB-Regelung seien nicht rechtmäßig.
mehrDas Hessische Finanzgericht entschied zur steuerlichen Berücksichtigung einer Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags mit dem Eigentümer-Pächter an die Klägerin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
mehrDie Steuertermine des Monats August 2024 auf einen Blick.
mehrAuch ein Unternehmen, mit dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt worden sind, kann Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sein. Voraussetzung ist, dass der Erwerber das übertragene Unternehmen fortführt, wobei es sich um eine innere Tatsache handelt, für die der Veräußerer die Feststellungslast trägt und für die objektive Anhaltspunkte bestehen müssen.
mehrEin Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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