Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 31.07.2024

Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände - Kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob – bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die vom Steuerpflichtigen zuvor von den Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden – die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Handelsspanne (Marge) mindert.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.07.2024

Beschaffenheit der Mietwohnung maßgeblich für ortsübliche Vergleichsmiete - Zutrittsrecht des Vermieters zwecks Gutachtenerstellung

Die Beschaffenheit der Wohnung ist maßgebend für die ortsübliche Vergleichsmiete. Dem Vermieter einer Wohnung steht daher ein Recht zum Zutritt zur Mietwohnung zu, wenn er einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 31.07.2024

Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften nur anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde

Die Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.07.2024

Zur steuerbilanziellen Rückstellung für Altersfreizeit

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden darf, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.07.2024

Bei Online-Bestellungen muss Bestell-Button oder entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen, dass beim Anklicken Zahlungsverpflichtung besteht

Bei Online-Bestellungen gilt laut Europäischem Gerichtshof: Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gelte auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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