Eine Schadenersatzpflicht besteht, wenn eine sog. Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, d. h., wer eine Gefahrenquelle schafft, muss zumutbare Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer zu vermeiden. Bei Straßen können Verkehrsteilnehmer keine völlige Gefahrlosigkeit erwarten, dies gilt erst recht bei einem erkennbar nur provisorischen Weg.
mehrDas Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob ausländische Einkünfte eines in Deutschland wohnenden und in Österreich arbeitenden Schauspielers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das Anrechnungsverfahren anzuwenden ist.
mehrFür Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob beim Verkauf zweier Oldtimer-Pkw die Differenzbesteuerung angewendet werden kann.
mehrWird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entschädigung entfallende Steuer erst in einem anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, steht dies der Tarifbegünstigung i. S. d. § 34 EStG entgegen. Eine Trennung der Verdienstausfallentschädigung in Schadenersatz einerseits für den ausgefallenen Nettolohn und andererseits für die hierauf entfallende Einkommensteuer ist nicht möglich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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